12.12.18 10:18 Alter: 283 Tage

IVD – 07.11.2018 – Neues zum Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien

Heute fand unter der Leitung von Staatssekretär Gerd Billen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein Fachgespräch zum Bestellerprinzip statt. Neben dem IVD haben 17 andere Vertreter der Verbände, die Verbraucherzentrale sowie einzelne Immobilienunternehmer teilgenommen.

Es wurde seitens des Ministeriums weder ein Gesetzentwurf skizziert oder gar vorgelegt, noch ein Zeitplan aufgestellt. Trotzdem wurde deutlich, dass es einen poltischen Druck gibt und das Vorhaben unter dem Arbeitstitel "Bestellerprinzip" geprüft wird.

Fast alle Verbändevertreter und Immobilienunternehmer haben deutlich gemacht, dass ein Systemwechsel hin zu einem Bestellerprinzip vor allem nach Vorbild der Wohnungsvermittlung extrem schädlich wäre. Insbesondere für den Käufer, der nicht entlastet würde, aber den Verbraucherschutz einbüßt.

Wir haben zusammen mit anderen Teilnehmern deutlich machen können, dass es keinen legitimen Regelungszweck für ein solches Bestellerprinzip gibt. Nach Prüfung der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit ist ein Bestellerprinzip aus unserer Sicht nicht mit der Verfassung vereinbar.

Das Ministerium hat heute sehr viel mehr Gegenstimmen gehört, als angenommen. Man hat erkannt, dass eine Einführung mit Vor- und Nachteilen für alle Beteiligten verbunden ist. Das Ministerium müsse jetzt das Expertengespräch verarbeiten und in der weiteren Sondierung berücksichtigen.

HUGTGS
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