17.05.17 11:15 Alter: 1 Jahre

Neues BMF-Schreiben zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Leistungen

Am 9. November 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein neues Schreiben zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Leistungen nach § 35 a EStG veröffentlicht. Darin hat das BMF die seit dem letzten Schreiben vom 10. Januar 2014 ergangene Rechtsprechung sowie das Schreiben vom 10. November 2015 eingearbeitet. Im Ergebnis wird der Umfang der begünstigten erweitert.

Wichtig ist insbesondere, dass das BMF den Begriff des Haushalts in Zukunft weiter fasst und darunter nunmehr auch das angrenzende Grundstück erfasst, sofern die erbrachte Leistung dem eigenen Grundstück dient. Dies hat zur Folge, dass die Kosten für den Winterdienst auch insoweit begünstigt sind, wie er auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Grundstück erbracht wird.

Auch Kosten für den Anschluss des Hauses an die Ver- und Entsorgungsnetze können begünstigt sein. Allerdings vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht und mit dem Hauseigentümer nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen abgerechnet werden, nicht begünstigt sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dagegen entschieden, dass auch die öffentliche Hand Handwerkerleistungen im Sinne des § 35 a EStG erbringen kann.

Mit dem neuen Schreiben erkennt die Finanzverwaltung an, dass auch die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage eine begünstigte Handwerkerleistung sein kann. Daher gehören auch die Dichtigkeitsprüfung für Abwasserleitungen, die Kontrolle von Fahrstuhlanlagen und Blitzschutzanlagen sowie die Legionellenprüfung und die Überprüfung von Rauchwarnmeldern zu den begünstigten Maßnahmen. Nicht begünstigt sind Gutachten zur Wertermittlung des Grundstücks, da diese nicht im Zusammenhang mit der Instandhaltung einer Anlage stehen.

Bereits mit dem Schreiben vom November 2015 hat die Finanzverwaltung anerkannt, dass die Leistung des Schornsteinfegers eine in vollem Umfang begünstigte Handwerkerleistung darstellt, auch insoweit wie es sich um Mess- oder Überprüfarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau handelt. Eine Aufteilung der Kosten ist nicht erforderlich. 

Kosten für den Notruf beim Betrieb eines Fahrstuhls sind weiterhin nur dann begünstigt, wenn die Rufbereitschaft unselbständiger Bestandteil eines Wartungsvertrages ist.  

HUGTGS
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