19.02.17 19:48 Alter: 1 Jahre

Keine Gebührenpflicht bei Gemeinschaftsantennenanlagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. September 2015 festgestellt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften für die Weiterübertragung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen an die einzelnen Wohnungseigentümer, die über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangen werden, keine Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft GEMA zahlen müssen. Eine gebührenpflichtige Kabelweitersendung liegt ausweislich des höchstrichterlichen Urteils in der Regel in einer Eigentümergemeinschaft nicht vor. Die Entscheidung des BGH ist in gleich gelagerten Fallkonstellationen auch auf die VG Media anwendbar. Der Rahmenvertrag des IVD mit der VG Media wurde aus diesem Grunde zum 31. Dezember 2015 gekündigt.

HUGTGS
Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzbestimmungen