Der Bundesgerichtshof bleibt bei seinen strengen Anforderungen an eine Nachschusspflicht von Gesellschaftern innerhalb geschlossener Immobilienfonds. Nachträgliche Beitragspflichten können nur durch Mehrheitsbeschluss begründet...
Ein Mieter kann sich nicht auf einen Schriftformverstoß berufen, wenn die Vertragsparteien die ursprünglich vereinbarte Nebenkostenpauschale von monatlich 2.000,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer auf 750,00 EUR reduziert haben und...
Gastbeitrag von Patrick DöringDer Bundestag hat am Freitag, den 23.03.2007, das Gesetz zur Einführung von Real Estate Investment Trusts in Deutschland beschlossen. Die Zustimmung seitens des Deutschen Bundesrates ist am Freitag,...
Die Verkürzung der Schonfrist in § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB
von derzeit zwei Monaten. Vor dem Mietrechtsreformgesetz betrug die so
genannte Schonfrist lediglich einen Monat. Nunmehr ist den Mietern
möglich, innerhalb von...
Mit Urteil vom 19. September 2006 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass den Bauträger eine Koordinierungspflicht trifft, wenn der Objekterwerber mit Zustimmung des Bauträgers die ausführenden Handwerker direkt mit...
An der Fassade einer Wohnungseigentumsanlage hatten sich Risse gebildet. Es wurde beschlossen, über eine bloße Reparatur hinaus eine Vollwärmedämmung der Fassade vorzunehmen und gleichzeitig die Kellerdecken dämmen zu lassen. Die...
Das neue Wohnungseigentumsgesetz ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Nach § 64 WEG n.F. tritt es am 01. Juli 2007in Kraft. Der Bundesrat hatte die WEG-Novelle am 16. Februar 2007 mit kleinen Änderungen verabschiedet....
Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. Februar 2007 (21 O 88/06, nicht rechtskräftig) auf die Klage mehrerer Gaskunden gegen die Stadtwerke Hannover festgestellt, dass den Stadtwerken kein Zahlungsanspruch gegen die...
Nach einem Beschluss des OLG Celle vom 16. Oktober 2006 kommt eine vom Mietvertrag abweichende Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung erst in Betracht, wenn der Mieter die Nachforderungen aus den...
Ein Immobilienkäufer kann ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer einen Mangel des Objekts arglistig verschwiegen hat. So sieht es der BGH in seinem Urteil vom 08. Dezember 2006. Der Verkäufer...
