bethgeundpartner | immobilienanwälte

Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts und Notar



Seit mehr als zwei Jahrzehnten bearbeitet bethgeundpartner | immobilienanwälte ausschließlich Mandate rund um Grundstück und Immobilie. Mandanten werden in allen Fragen des Immobilienrechts beraten und im Streitfall qualifiziert vertreten.

Mittwoch 21. März 2007
Bau- und Architektenrecht: Vergütungspflichtige Baunebenleistungen

Wenn Leistungsverzeichnisse nicht eindeutig ergeben, ob eine Leistung ohne gesonderte Vergütung geschuldet ist oder nicht, ist für die Auslegung von VOB/B-Verträgen die VOB/C heranzuziehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit...

Mittwoch 21. März 2007
Wohnungseigentumsrecht: Kein Stilllegen eines Aufzugs durch Mehrheitsbeschluss

Wohnungseigentümergemeinschaften können nicht mehrheitlich beschließen, einen Lift dadurch zwangsweise stillzulegen, dass erforderliche Instandsetzungsarbeiten nicht durchgeführt werden, so das OLG Saarbrücken. In der...

Mittwoch 21. März 2007
Gewerbliches Mietrecht: 12-monatige Abrechnungsfrist nicht bei Gewerberaum!

Die 12-monatige Abrechnungsfrist für Betriebskosten im Wohnraummietrecht (§ 556 Abs. 3. S. 3 BGB) soll nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln keine Anwendung im Gewerberaummietrecht finden. Auch eine "analoge Anwendung"...

Donnerstag 08. März 2007
Allgemeines Recht: Grundsätzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare "gekippt"

Die Vorschrift der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 49 b Abs. 2 BRAO), die die Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren verbietet, ist nicht mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 GG vereinbar und kann daher...

Mittwoch 07. März 2007
Grundstücksrecht: Staatshaftung statt Auflassungsvormerkung?

Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können. So lautet der Kernsatz einer Entscheidung des BGH vom 11. Januar 2007. In dem Fall ging es um...

Mittwoch 07. März 2007
Makler- und Bauträgerrecht: Eindeutig Provision fordern

Ein Immobilienkäufer macht sich provisionspflichtig, wenn der Makler ihn unmissverständlich auf eine Käuferprovision hinweist und er dessen Dienste anschließend in Anspruch nimmt. Diese ständige Rechtssprechung hat der BGH...

Mittwoch 07. März 2007
Wohnungseigentumsrecht: Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer

Einzelne Wohnungseigentümer können die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter grundsätzlich auf die Schlechterfüllung des Verwaltervertrages stützen. Dies gilt auch, nachdem der BGH die...

Mittwoch 07. März 2007
Miet- und Pachtrecht: Kündigung aus Verschulden des Mietervereins

Mieter müssen sich eine fehlerhafte Beratung durch den Mieterverein zurechnen lassen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 25. Oktober 2006. Die beklagten Mieter hatten auf Anraten des örtlichen Mieterschutzvereins die...

Mittwoch 07. März 2007
Miet- und Pachtrecht: Schriftform- Fehlende Anlage

Ist der Vermieter im Mietvertrag (mit einer Festlaufzeit von mehr als 1 Jahr) zur Durchführung von Bauarbeiten verpflichtet, liegt nach Ansicht des KG Berlin ein Schriftformverstoß vor, wenn sich der genaue Umfang der Arbeiten...

Mittwoch 21. Februar 2007
Bau- und Architektenrecht: Privatgutachten in der zweiten Instanz

Es besteht keine Pflicht, Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten schon in der ersten Instanz unter Beifügung eines Privatgutachtens zu erheben. Dieser Grundsatz findet nach einem Beschluss des Bundesgerichtshof vom 21. Dezember...

HUGTGS