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In konsequenter Fortsetzung seiner Rechtsprechung zur Unwirksamkeit formularmäßiger Schönheitsreparaturklauseln mit "starrem" Fristenplan (u. a. Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03) hat der Bundesgerichtshof mit zwei...
Mit Urteil vom 05. April 2006 hat der BGH eine weitere Formularklausel über Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Die Klausel hatte den Inhalt, dass der Mieter die "notwendig werdenden" Schönheitsreparaturen vorzunehmen...
In einem weiteren Urteil vom 05. April 2006 hat der BGH eine Formularklausel, welche mit einer Individualvereinbarung zusammentrifft, aufgrund des Summierungseffekts für unwirksam erklärt. Der Mietvertrag enthielt neben einer...
Die Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien, die Mieträume in einem besenreinen Zustand zurückzugeben, umfasst nur die Beseitigung grober Verschmutzungen. Nicht umfasst sind Kosten für die Reinigung von Fenstern sowie der...
Hat der Vermieter die Nebenkostenabrechnung zu spät erstellt, darf der Mieter die bereits gezahlte Nachforderung, die er in Unkenntnis der Verspätung bereits geleistet hat, wieder zurückverlangen. Dies hat der BGH mit Urteil vom...
Rechnet der Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis zu spät über die Nebenkosten ab, kann der Mieter zwar die bereits gezahlte Nachforderung zurückverlangen (vgl. vorigen Beitrag), nicht aber die geleisteten Vorauszahlungen....
Mitglieder einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft (so nennt man die Gemeinschaft vom teilenden Alleineigentümer und dessen Erstkäufer) haben alle Rechte und Pflichten eines Wohnungseigentümers. Sie müssen daher die Kosten...
Zum wiederholten Male hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Mai 2006 klargestellt, dass die Regelungen zur Bauhandwerkersicherung auf vertragliche Bürgschaften keine Anwendung finden. Eine vertragliche Bürgschaft...
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit formularmäßiger Schönheitsreparaturklauseln mit "starren" Fristenplänen bei der Wohnraummiete hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom...
Ein Wohnungseigentümer ist nach einer Entscheidung des OLG Hamm berechtigt, die Art der Nutzung der einzelnen Räume zu verändern. Die Bezeichnung der einzelnen Räume z. B. mit Küche, Kinderzimmer usw. im Aufteilungsplan stehe dem...
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